Die politische Lage in Israel spitzt sich nach den jüngsten Parlamentswahlen zu. Oppositionsführer Gadi Eisenkot warnt vor einer gefährlichen Verfassungskrise und wirft Premierminister Benjamin Netanyahu sowie dessen Partei Likud ein „Pogrom gegen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit“ vor. Diese drastischen Anschuldigungen folgten auf die Reaktion des Likud auf eine Erklärung der Generalstaatsanwältin Baharav-Miara bezüglich Vorwürfen des Wahlbetrugs.
Im Kern des Konflikts stehen Behauptungen des Netanyahu-Lagers, Parteien der arabischen Minderheit hätten die Wahl durch Betrug „gestohlen“. Die überwiegend arabischen Listen Raam und Vereinigte Liste erzielten ein Rekordergebnis und hielten nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmzettel zusammen 19 der 120 Sitze. Da für eine parlamentarische Mehrheit 61 Mandate erforderlich sind, könnten diese Listen eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung spielen, während Netanyahus Lager 53 und das Oppositionsbündnis 48 Sitze erhielt.
Generalstaatsanwältin Baharav-Miara, eine bekannte Verfechterin der Justizunabhängigkeit, betonte, dass in einem Rechtsstaat Ermittlungen gegen Bürger oder Amtsträger nur mit rechtfertigenden Beweisen möglich seien. Sie forderte den Inlandsgeheimdienst Shin Bet auf, entsprechende Belege vorzulegen. Zuvor hatten Medien berichtet, dass Shin-Bet-Chef David Sini, ein Vertrauter Netanyahus, die Befragung der Chefs arabischer Parteien gewünscht habe. Baharav-Miara kritisierte zudem, dass Ermittlungsunterlagen nicht an die zuständige Sonderermittlungseinheit weitergeleitet wurden.
Der Likud reagierte auf die Zurückhaltung der Generalstaatsanwältin mit dem Vorwurf, sie würde die Ermittlungen behindern. Baharav-Miara, die bereits in der Vergangenheit wiederholt vor einem Demokratieabbau unter Netanyahu warnte, unterstrich jedoch, dass niemand ohne stichhaltige Beweise Gegenstand einer Ermittlung werden werde. Die Situation verdeutlicht das tiefe Spannungsverhältnis zwischen der Exekutive unter Netanyahu und der unabhängigen Justiz.
