LUXEMBURG, 20. April 2026 /PRNewswire/ -- Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat zwei wichtige Beschlüsse gefasst, die internationale Datenübermittlungen erleichtern und gleichzeitig den Schutz personenbezogener Daten verbessern werden: Er hat die Ausweitung von Europrivacy, dem europäischen Datenschutzsiegel der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), auf die Verwendung in Nicht-EU-Ländern genehmigt. Außerdem hat er eine spezielle Version der Europrivacy-Kriterien genehmigt, die als Mechanismus für internationale Datenübermittlungen gemäß Art. 46 DSGVO dienen soll.
Die DSGVO-Zertifizierung wird weltweit eingeführt
Der erste Beschluss des EDPB genehmigt die Verwendung der Europrivacy-Zertifizierung außerhalb Europas. Europrivacy wurde bereits von in der EU und im EWR ansässigen Unternehmen als europäisches Datenschutzsiegel gemäß Artikel 42 DSGVO anerkannt. Diese Entscheidung ermöglicht es Unternehmen weltweit, die der DSGVO unterliegen, diesen Mechanismus zu nutzen, um die Konformität ihrer Datenverarbeitungsvorgänge nachzuweisen.
Ein neuer Mechanismus für internationale Datenübermittlungen
Der EDPB hat zudem eine spezifische Fassung der Europrivacy-Zertifizierungskriterien gebilligt, die gemäß Artikel 46 DSGVO als Teil geeigneter Garantien für internationale Datenübermittlungen herangezogen werden kann. Dies ist ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung von Zertifizierungsmechanismen für grenzüberschreitende Datenübermittlungen. In der Praxis wird dies Unternehmen, die als Datenimporteure außerhalb des EWR tätig sind, dabei unterstützen, die Einhaltung der DSGVO-Anforderungen nachzuweisen, sofern verbindliche und durchsetzbare Verpflichtungen bestehen. Diese Entwicklung stärkt die Rechtssicherheit und fördert das Vertrauen in den internationalen Datentransfer.
Auswirkungen auf Datenübermittlungen
Internationale Datenübermittlungen unterliegen immer strengeren Datenschutzvorschriften. In der DSGVO wird 73 Mal auf Zertifizierung Bezug genommen. Durch unabhängige Bewertungen und Audits unterstützt es die Einhaltung von Vorschriften und den Datentransfer. Frühe Anwender in Europa berichten, dass sie dadurch folgende Vorteile hatten:
Außerdem ermöglicht Europrivacy den Unternehmen,:
Auf dem Weg zur internationalen Datenschutzzertifizierung
Indem der EDPB den Mechanismus der DSGVO auch anderen Ländern zugänglich macht, trägt er dem wachsenden Bedarf an zuverlässigen Möglichkeiten zum Nachweis der Einhaltung grenzüberschreitender Datenschutzvorschriften Rechnung. Interprivacy, das internationale Zertifizierungssystem für den Datenschutz, das von der IAF für den weltweiten Einsatz zugelassen ist, steht im Einklang mit Europrivacy. Beide Systeme ergänzen sich gegenseitig, um eine digitale Wirtschaft zu fördern, die die Rechte und Freiheiten des Einzelnen achtet.
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Die Debatte über steigende Mieten und Wohnungsnot entwickelt sich in der Schweiz zu einem der dominierenden innenpolitischen Konfliktfelder. In der SRF-«Arena» unter dem Titel «Miet-Irrsinn» prallten Vertreterinnen und Vertreter von SP, SVP, Mitte und Grünen aufeinander – und stritten nicht nur über Zahlen und Instrumente, sondern auch über die grundsätzliche Frage, was den Druck auf dem Mietmarkt überhaupt treibt. Im Zentrum standen die Rolle der Zuwanderung, die Bautätigkeit, die Renditebegrenzung im Mietrecht sowie der Umgang mit mutmasslich überhöhten Mieten.
Die Ausgangslage ist angespannt. In der Schweiz wohnen rund 60 Prozent der Bevölkerung zur Miete. Gemäss einem Mietbarometer, das im Auftrag des Mieterinnen- und Mieterverbandes erstellt wurde, geben rund 40 Prozent der Haushalte mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete aus. Damit steigen die Wohnkosten schneller als die Reallöhne; ein immer grösserer Anteil des Budgets fliesst in die Miete. Gleichzeitig sinkt der Anteil leerstehender Wohnungen: Per 1. Juni 2025 waren landesweit weniger als 50'000 Wohnungen unvermietet – statistisch steht nur noch etwa eine von 100 Wohnungen leer. Fällt die Leerwohnungsziffer unter ein Prozent, gilt dies offiziell als Wohnungsnot; diese Schwelle ist derzeit bereits in zahlreichen Kantonen unterschritten.
SVP-Nationalrat Manfred Bühler führt den Engpass vor allem auf die Zuwanderung zurück. Die Migrationspolitik sei der «Haupttreiber für die Nachfrage», argumentierte er in der Sendung. Würde die Nettozuwanderung auf 20'000 Personen pro Jahr reduziert, liesse der Druck auf dem Mietmarkt rasch nach, so seine These. Mitte-Politikerin Tina Deplazes dagegen verweist auf ein ganzes Bündel struktureller Faktoren: Individualisierung, mehr Ein- und Zweipersonenhaushalte, ein generell gestiegener Wohnraumbedarf sowie die Alterung der Gesellschaft. Zuwanderung erhöhe zwar ebenfalls die Nachfrage und damit die Preise, es handle sich dabei aber um Personen, die auf dem Arbeitsmarkt benötigt würden.
SP-Nationalrätin Jacqueline Badran und Grünen-Nationalrat Michael Töngi legten den Fokus stärker auf die Angebots- und Regulierungsseite. Deplazes macht ein zu tiefes Bautempo für die Knappheit verantwortlich, während Töngi die mangelnde Durchsetzung des Mietrechts kritisiert und eine periodische Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben fordert. Badran wiederum sieht «illegale» Mietüberhöhungen als zentrales Problem und verweist auf den im Schweizer Mietrecht verankerten Rendite-Deckel. Nur in einer «unkontrollierten Immobilienwirtschaft» könnten Vermieter Preise nach oben durchsetzen, etwa wenn Gutverdienende aus dem Ausland ohne Weiteres 7'000 Franken für eine Vierzimmerwohnung bezahlten. Würden die Renditebegrenzungen konsequent durchgesetzt, hätte die Zuwanderung auf die Miethöhen keinen Effekt, hält sie dagegen. Die konträren Lesarten – Nachfragebremsen durch Migrationspolitik auf der einen, striktere Regulierung und mehr Bauaktivität auf der anderen Seite – zeigen, wie weit der politische Konsens bei der Suche nach Antworten auf den «Miet-Irrsinn» derzeit entfernt ist.
