Diplomatie und Sicherheit: Die Strategie von Gadi Eisenkot für Israel

Präsident Yitzhak Herzog hat entschieden, den Oppositionsführer Gadi Eisenkot mit der Bildung einer neuen israelischen Regierung zu beauftragen. Die offizielle Übergabe des Mandats erfolgt am Sonntag in der Residenz des Präsidenten in Jerusalem. Vorausgegangen waren Konsultationen mit allen Fraktionen des neuen Parlaments, bei denen Abgeordnete von Fraktionen mit insgesamt 67 der 120 Sitze Eisenkot empfohlen hatten. Dies folgt auf die Wahlen vom 27. Oktober, bei denen weder das Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch der Oppositionsblock die erforderliche Mehrheit von 61 Sitzen erreichen konnten.

Der 66-jährige ehemalige Generalstabschef, der von 2015 bis 2019 die israelischen Streitkräfte führte, steht nun vor einer komplexen Regierungsbildung. Er hat 28 Tage Zeit, eine Koalition zu schmieden, wobei eine Verlängerung um weitere 14 Tage möglich ist. Während sein Block grundsätzlich die Zusammenarbeit mit arabischen Parteien ablehnt, sprachen sich diese in den Konsultationen für ihn aus. Eine mögliche Mehrheit könnte zudem durch eine Annäherung an ultraorthodoxe Parteien entstehen, wobei die Wehrpflicht für Religionsschüler ein zentraler Streitpunkt bleibt.

Inhaltlich wird Eisenkot in der Sicherheits- und Außenpolitik kaum einen radikalen Kurswechsel vollziehen. Er teilt mit Netanjahu das Ziel, eine atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern und dessen Raketenprogramm auszuschalten, lehnt jedoch einen Sturz der iranischen Führung als Kriegsziel ab. Im Gazastreifen zeigt er sich bereit, mit dem Weißen Haus über die Entwaffnung der Hamas und eine neue palästinensische Verwaltung zu beraten, obwohl er eine Zweistaatenlösung vor der Wahl ablehnte. Ein deutlicher Unterschied besteht im Umgang mit Siedlergewalt im Westjordanland, gegen die er stärker vorgehen will.

Das Verhältnis zum amtierenden Premier Benjamin Netanjahu bleibt angespannt. Eisenkot warf dem 77-Jährigen vor, die Gesellschaft über Jahre gezielt gespalten zu haben, und bezeichnete Netanjahus Aufruf zu einer „Regierung der nationalen Einheit“ als „billige PR-Masche“. Eisenkot betonte gegenüber der „Jerusalem Post“, dass er die Beziehungen zu den USA stärken wolle, da Netanjahu Israel auf den Tiefpunkt dieser Beziehungen geführt habe. Sollte Eisenkot scheitern, erhält ein anderes Parlamentsmitglied für 28 Tage die Chance auf eine Regierungsbildung.