PEKING, 14. Mai 2026 /PRNewswire/ -- Beijing, ein Bericht von CMG

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat am Donnerstagvormittag in der Großen Halle des Volkes in Beijing den zu Besuch weilenden US-Präsidenten Donald Trump zu einem Gespräch empfangen.

Dabei wies Xi Jinping darauf hin, dass sich die internationale Lage angesichts der beschleunigten Entwicklung tiefgreifender Veränderungen, wie es seit einem Jahrhundert nicht gegeben habe, von Unordnung und komplexen Verflechtungen geprägt zeige. Die Welt befinde sich erneut an einem historischen Scheideweg.

Könnten China und die USA die sogenannten „Thukydides-Falle" überwinden und ein neues Paradigma der Beziehungen zwischen Großmächten schaffen? Könnten sie gemeinsam globale Herausforderungen bewältigen und der Welt mehr Stabilität verleihen? Könnten sie, ausgehend vom Wohl der Völker beider Länder sowie von der Zukunft und dem Schicksal der Menschheit, gemeinsam eine bessere Zukunft der bilateralen Beziehungen gestalten? Dies seien Fragen der Geschichte, der Welt und der Völker, die von den Staatschefs der beiden Länder gemeinsam beantwortet werden müssten und zugleich eine zentrale Aufgabe unserer Zeit darstellten.

Xi Jinping bekräftigte, dass die gemeinsamen Interessen Chinas und der USA die Differenzen überwögen. Der Erfolg des jeweils anderen Landes sei eine Chance für das eigene Land. Stabile Beziehungen zwischen China und den USA seien ein Gewinn für die Welt. Beide Seiten sollten Partner statt Gegner sein, sich gegenseitig zum Erfolg verhelfen, gemeinsamen Wohlstand schaffen und einen Weg finden, wie Großmächte in einer neuen Ära miteinander umgehen sollten. Er freue sich darauf, mit Präsident Trump einen Meinungsaustausch über wichtige Fragen zu führen, die beide Länder und die Welt betreffen. Gemeinsam wollten sie das große Schiff der chinesisch-amerikanischen Beziehungen sicher steuern, damit das Jahr 2026 zu einem historischen und bahnbrechenden Jahr für die Beziehungen zwischen China und den USA werde.

Xi Jinping betonte, China setze sich für stabile, gesunde und nachhaltige Beziehungen zu den USA ein. Er und Präsident Donald Trump seien sich einig, dass der Aufbau einer Beziehung mit „konstruktiver strategischer Stabilität" die neue Ausrichtung der Beziehungen bilden solle. Dies werde beiden Ländern in den kommenden drei Jahren und darüber hinaus als strategische Leitlinie dienen. Er sei davon überzeugt, dass dies von den Völkern beider Länder sowie der internationalen Gemeinschaft begrüßt werde.

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Die Schweiz stimmt an diesem Wochenende über eine der umstrittensten Initiativen der vergangenen Jahre ab: „Keine 10-Millionen-Schweiz!“. Der Vorstoß der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), auch bekannt als Schweizerische Volkspartei oder Swiss People's Party, sieht vor, die ständige Wohnbevölkerung des Landes bis 2050 auf maximal zehn Millionen Menschen zu begrenzen. Nach ersten Hochrechnungen tendieren die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dazu, die Initiative abzulehnen – ein Ergebnis, das im Vorfeld keineswegs sicher schien.

Die Initiative, die in der Verfassung verankert werden soll, würde den Bund verpflichten, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, sobald die Bevölkerung 9,5 Millionen erreicht. Die Schweiz zählte Ende 2025 bereits gut 9,1 Millionen Einwohner – rund 1,7 Millionen mehr als 2002. Haupttreiber des Wachstums ist die Zuwanderung. Rund 28% der im Land lebenden Menschen besitzen keinen Schweizer Pass. Viele stammen aus EU-Staaten wie Italien, Deutschland und Portugal, hinzu kommen Personen aus Drittstaaten, darunter Asylsuchende.

Unterstützer der Initiative argumentieren, das Land stoße an seine Belastungsgrenzen. Sie verweisen auf steigende Mieten, überlastete Verkehrswege, Staus sowie eine als problematisch wahrgenommene Entwicklung bei Gewalt und Kriminalität, die sie mit einer höheren Zuwanderung verknüpfen. Ziel sei es laut Kampagnenmotto, „zu bewahren, was wir lieben“. Die SVP wirbt mit auffälligen Aufklebern, Fahnen und Plakaten in Nationalfarben, um eine Begrenzung des Bevölkerungswachstums als Schutz der Lebensqualität zu präsentieren.

Gegen die Initiative stellen sich der Bundesrat, das Parlament, die Kantone sowie die meisten übrigen großen Parteien, gestützt von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften. Sie warnen, ein starres Bevölkerungs- und damit faktisches Zuwanderungslimit könne den bereits bestehenden Arbeitskräftemangel verschärfen. Laut Bundesamt für Statistik waren im ersten Quartal 2026 rund 1,87 Millionen ausländische Erwerbstätige in der Schweiz beschäftigt. Etwa vier von fünf kamen aus EU- oder EFTA-Staaten oder dem Vereinigten Königreich, der Rest aus Drittstaaten. Viele arbeiten in Bereichen wie Gesundheitswesen, Bau und Gastgewerbe – Sektoren, die stark auf Personal aus dem Ausland angewiesen sind.

Ein weiterer Konfliktpunkt ist das Verhältnis zur Europäischen Union. Die Initiative sieht vor, dass die Schweiz in letzter Konsequenz das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen müsste, sollte die Obergrenze sonst nicht zu halten sein. Gegner befürchten, dies könnte die bilateralen Beziehungen und den Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt belasten. Befürworter halten dem entgegen, nur mit klaren quantitativen Vorgaben lasse sich der Druck auf Wohnungsmarkt, Infrastruktur und öffentliche Dienste nachhaltig begrenzen.

Parallel zur Abstimmung über die 10-Millionen-Grenze entscheiden die Stimmberechtigten auch über eine Verschärfung des Zivildienstgesetzes. Im Fokus der innenpolitischen Debatte steht jedoch vor allem die Frage, wie die Schweiz Wachstum, Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt künftig austarieren will. Das Ergebnis der Volksabstimmung dürfte zwar die Initiative selbst klären, die Grundsatzdiskussion über Zuwanderung, Arbeitskräftebedarf und Lebensqualität in der Alpenrepublik jedoch kaum beenden.