Die IG Metall bleibt bei Volkswagen die mit Abstand stärkste Kraft in den Betriebsräten, muss jedoch spürbare Stimmenverluste hinnehmen und sieht sich wachsender Konkurrenz gegenüber. Im Stammwerk Wolfsburg, wo gut 61.000 Beschäftigte wahlberechtigt waren, kam die Liste um Betriebsratschefin Daniela Cavallo auf 74,8 Prozent der Stimmen. Bei der vorherigen Wahl 2022 waren es noch 85,5 Prozent. Dennoch sicherte sich die Gewerkschaft 52 der 67 Mandate und damit weiterhin eine deutliche Mehrheit in der Arbeitnehmervertretung.

Zweitstärkste Kraft in Wolfsburg wurde erneut „Die Andere Liste“ des früheren IG-Metall-Funktionärs Frank Patta. Sie steigerte sich auf 14,1 Prozent und verdoppelte ihre Sitzzahl im Betriebsrat von vier auf zehn Mandate. Patta, der nach einem Zerwürfnis mit Cavallos Vorgänger Bernd Osterloh seine eigene Liste gegründet hatte, war im Wahlkampf mit scharfer Kritik an der bisherigen Betriebsratsspitze aufgetreten. Insgesamt traten in Wolfsburg sechs Listen sowie ein Einzelbewerber an, darunter die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) und mehrere unabhängige Gruppierungen, die teilweise dezidiert gegen die IG Metall Position bezogen.

Auch an weiteren VW-Standorten in Niedersachsen, Sachsen und Hessen waren die Beschäftigten zur Wahl der Betriebsräte aufgerufen. Dort lag der Stimmanteil der IG Metall nach Unternehmensangaben zum Teil noch höher als im Stammwerk, was auch mit einer geringeren Zahl konkurrierender Listen zusammenhängt. Cavallo trat ausschließlich in Wolfsburg an, bleibt aber Vorsitzende des Gesamt- und Konzernbetriebsrats, in die die lokalen Gremien später Vertreter entsenden.

Für zusätzliche Bewegung sorgte die Arbeitnehmerorganisation Zentrum, die als AfD-nah gilt und sich selbst als „alternative Gewerkschaft“ bezeichnet. Sie trat erstmals bei VW mit einer eigenen Liste an – allerdings nur am Komponentenstandort Braunschweig und dort mit zwei Kandidaten. Die Liste erreichte 6,49 Prozent der Stimmen und zieht damit mit beiden Bewerbern in den 35-köpfigen Betriebsrat ein. Die IG Metall kam in Braunschweig auf 78,5 Prozent und 28 Mandate, die Christliche Gewerkschaft Metall auf 15 Prozent und fünf Sitze. Nach Einschätzung aus Kreisen des Gesamtbetriebsrats hätte das erzielte Ergebnis für Zentrum auch bei mehr Kandidaten nicht zu zusätzlichen Mandaten gereicht.

Die Braunschweiger IG-Metall-Listenführerin Daniela Nowak sprach trotz der neuen Konkurrenz von einem positiven Ergebnis in „herausfordernden Zeiten“. In einer Mitteilung betonte sie, in einer Phase gesellschaftlicher Polarisierung setze die deutliche Mehrheit der Beschäftigten weiterhin auf bewährte Solidarität und Tarifbindung. Man werde den eingeschlagenen Kurs fortsetzen und sich auch in den kommenden Jahren konsequent für die Interessen der Belegschaft einsetzen. Mit dem Einzug weiterer Listen in die Gremien zeichnet sich bei VW zugleich ein pluraleres Spektrum in den Betriebsräten ab, während die IG Metall ihre dominierende Rolle vorerst verteidigt.

Die Schweiz hat Überflugrechte für mehrere US-Militärmaschinen im Zusammenhang mit den jüngsten Angriffen auf den Iran nur teilweise gewährt und dabei ihre Neutralität demonstrativ betont. Der Bundesrat lehnte zwei Gesuche für Aufklärungsflüge ab, während er einen Wartungsflug sowie zwei Transportflüge billigte. Nach Angaben der Regierung in Bern verstieß die beantragte Nutzung des Schweizer Luftraums durch US-Aufklärungsflugzeuge gegen die Vorgaben des Neutralitätsrechts, wonach militärisch relevante Flüge von Konfliktparteien über das Territorium eines neutralen Staates untersagt sind.

Hintergrund sind seit Ende Februar zunehmende Spannungen im Nahen Osten, seit die USA und Israel den Iran ins Visier genommen haben. Seither gehen beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) vermehrt Anfragen für Überflüge von US-Staats- und Militärmaschinen ein. Die Behörde prüft diese in Abstimmung mit dem Aussendepartement, dem Verteidigungsministerium sowie dem Wirtschaftsdepartement auf Basis der luftrechtlichen Souveränitätsregeln. In politisch heiklen Fällen entscheidet der Bundesrat selbst. Humanitäre und medizinische Flüge, etwa zur Evakuierung von Verwundeten, sowie klar konfliktunabhängige Missionen bleiben nach Regierungsangaben grundsätzlich zulässig.

Das BAZL bestätigte, dass zwei US-Gesuche seit Beginn der jüngsten Eskalation aus verfahrenstechnischen Gründen nicht bewilligt wurden, weil die notwendigen Abklärungen nicht rechtzeitig abgeschlossen werden konnten. Parallel dazu befasst sich die Landesregierung mit der Frage, ob die militärischen Auseinandersetzungen zwischen den USA, Israel und dem Iran neutralitätsrechtlich bereits als Krieg einzustufen sind. Dafür müssten bewaffnete Konflikte zwischen Staaten eine bestimmte Dauer und Intensität erreichen, wie der Bundesrat gegenüber dem Parlament ausführte. Eine abschließende Einordnung liegt noch nicht vor.

Eine solche Einstufung hätte weitreichende Folgen für die Schweizer Außen- und Sicherheitspolitik. Würde der Konflikt offiziell als Krieg gewertet, müsste die Schweiz als neutrales Land militärische Überflüge kriegführender Staaten grundsätzlich untersagen und Rüstungsexporte in die betroffenen Länder stoppen. Außenminister Ignazio Cassis betonte vor Medienvertretern die «immerwährende und bewaffnete Neutralität» des Landes, die konsequent angewandt werde. Der Bundesrat werde sich in den kommenden Tagen erneut mit der Frage der Rüstungsexporte befassen, während Anträge für militärische Überflüge weiterhin Einzelfallprüfungen unterzogen werden.