Ein Gericht in Alaska hat den Versuchen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump einen Riegel vorgeschoben, in die bevorstehenden Midterm-Wahlen einzugreifen. Die Justiz gab Anträgen auf Abweisung der Klage statt, wobei auch eine zwischenzeitlich abgeänderte Klageschrift der Regierung abgelehnt wurde. Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass die Trump-Administration die Abläufe der Wahl in dem Bundesstaat rechtlich beeinflussen kann.
Im Zentrum des Streits steht die Namensgleichheit zweier Kandidaten auf dem Stimmzettel: der amtierende republikanische Senator Dan S. Sullivan und der politische Neuling Daniel J. Sullivan. Die Trump-Regierung sowie seine Partei befürchten, dass unaufmerksame Wähler aufgrund der identischen Nachnamen ihr Kreuz falsch setzen könnten. Dies könnte laut den Befürchtungen der Republikaner zu einer möglichen Wahlniederlage des Amtsinhabers Sullivan führen.
Neben den beiden Sullivans tritt in Alaska zudem die demokratische Kontrahentin Mary Peltola zur Wahl an. Am Dienstag, den 3. November, stimmen die US-Amerikaner über alle Sitze im Repräsentantenhaus sowie über einen Teil der Sitze im Senat in Washington ab. Für die Republikaner geht es dabei primär darum, ihre derzeit hauchdünnen Mehrheiten in den gesetzgebenden Gremien zu verteidigen.
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die US-Regierung keine Lösung aufzeigen konnte, wie eine potenzielle Verwechslung der beiden Sullivan-Kandidaten korrigiert werden könnte. Eine solche Aufklärung würde laut dem Gericht zwangsläufig das Wahlgeheimnis verletzen. Die Entscheidung stellt somit eine deutliche Niederlage für die strategischen Bemühungen der Trump-Administration in Alaska dar.
