Angesichts der anhaltend hohen Sprit- und Energiepreise infolge des Iran-Kriegs wächst in Berlin der Druck auf die Politik, stärker in den Kraftstoffmarkt einzugreifen. Vor allem aus der SPD kommen Forderungen nach zusätzlichen Entlastungen für Verbraucher. Fraktionsvize Armand Zorn wirbt für eine sogenannte Spritpreisbremse. „Die Preise für Benzin und Diesel dürfen nicht stärker steigen als der Rohölpreis“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur und stellte auch weitreichende Markteingriffe zur Debatte, bis hin zu einer unternehmerischen Entflechtung der Mineralölbranche.

Am Montag tritt eine von den Koalitionsfraktionen im Bundestag eingesetzte Taskforce zur Energiekrise zusammen. Federführend sind Zorn sowie Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU). Zu den Beratungen werden neben dem Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, auch Vertreter großer Mineralölkonzerne erwartet. Die Runde soll ausloten, welche Maßnahmen kurz- und mittelfristig geeignet sind, die Preisentwicklung an den Tankstellen zu begrenzen und mögliche Missbräuche besser zu erfassen.

Die Bundesregierung hat bereits entschieden, nach österreichischem Vorbild eine neue Vorgabe für Tankstellen einzuführen: Künftig sollen diese die Preise nur noch einmal pro Tag anheben dürfen. Die Regelung soll nach Regierungsangaben möglichst vor Ostern in Kraft treten. Ob dieser Eingriff tatsächlich einen dämpfenden Effekt auf die Kraftstoffpreise haben wird, ist allerdings umstritten. Hintergrund ist der sogenannte „Raketen- und Federeffekt“: Preise steigen bei höheren Rohölkosten oft sehr schnell, gehen bei fallenden Kosten aber nur schleppend zurück. Kritiker hatten Mineralölgesellschaften in der Vergangenheit wiederholt vorgeworfen, diese Asymmetrie zu ihren Gunsten auszunutzen.

Parallel dazu rückt das Wettbewerbsrecht stärker in den Fokus. Zorn fordert, das Kartellrecht zügig zu verschärfen, damit Mineralölkonzerne Krisenphasen nicht „auf dem Rücken der Verbraucher“ zur Gewinnsteigerung nutzen können. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte bereits angekündigt, die Regierung prüfe eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht des Bundeskartellamts im Kraftstoffsektor. Ziel wäre eine intensivere Kontrolle von Kosten- und Preisdaten, um mögliche Übergewinne oder nicht nachvollziehbare Aufschläge besser identifizieren zu können. Die Beratungen der Taskforce gelten in der Koalition als wichtiger Testlauf dafür, wie weit der Staat künftig im sensiblen Energiemarkt regulierend eingreifen soll.

Der US-Dollar hat seine Aufwärtsbewegung zum Wochenschluss deutlich ausgebaut und sich gegenüber Euro und Franken spürbar gestärkt. Im US-Handel rutschte der Euro bis auf 1,1437 Dollar ab und lag damit nahe seinem tiefsten Stand seit Anfang August. In Europa setzte die Gemeinschaftswährung zeitweise auf 1,1426 Dollar zurück. Die Europäische Zentralbank (EZB) fixierte den Referenzkurs zuvor auf 1,1476 Dollar, nach 1,1547 Dollar am Vortag. Zum Schweizer Franken blieb der Euro dagegen mit 0,9038 Franken stabil.

Der Greenback legte vor allem zum Franken spürbar zu. Am Abend kostete ein Dollar 0,7911 Franken nach 0,7890 Franken am späten Nachmittag und markierte damit den höchsten Stand seit Ende Januar. Marktteilnehmer verweisen auf den anhaltenden Iran-Krieg und dessen Folgen für Energiepreise und Risikoaversion. Seit Beginn der Kampfhandlungen sind Produktion und Transport von Gas und Öl im Nahen Osten nach Angaben von Marktbeobachtern deutlich beeinträchtigt, was die Notierungen der beiden Rohstoffe nach oben treibt und die Nachfrage nach der in US-Währung fakturierten Energie anheizt.

Von den Spannungen im Nahen Osten profitiert der Dollar gleich doppelt. Zum einen wird er einmal mehr als klassische Krisenwährung gesucht. Zum anderen sind die Vereinigten Staaten Nettoexporteur von Rohöl und damit weniger stark von möglichen Engpässen am Ölmarkt betroffen als Importnationen wie Japan oder Deutschland. Zugleich bleibt die Unsicherheit hoch: Nach Angaben aus Zürich halten die iranischen Revolutionsgarden an der Blockade der Strasse von Hormus im Persischen Golf fest, einer der wichtigsten Routen für den globalen Öltransport. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth zeigte sich dennoch zuversichtlich und sprach von einer weitgehenden Zerstörung militärischer Infrastruktur im Iran, die dem Bau ballistischer Raketen diene.

Im Fokus der Devisenhändler rücken nun die anstehenden Zinsentscheide der grossen Notenbanken. In der kommenden Woche geben neben der EZB auch die US-Notenbank Federal Reserve und die Schweizerische Nationalbank (SNB) ihre Beschlüsse bekannt. Eine Veränderung der Leitzinsen wird nach übereinstimmenden Einschätzungen zunächst nicht erwartet. Entscheidend für die weitere Entwicklung von Euro, Dollar und Franken dürfte daher sein, wie stark EZB-Präsidentin Christine Lagarde und ihre Kollegen in Washington und Zürich höhere Zinsen in Aussicht stellen. Commerzbank-Analyst Michael Pfister warnt, beim Euro sei bereits eine vergleichsweise kräftige Reaktion der EZB auf den Iran-Krieg eingepreist – werde diese Erwartung nicht bestätigt, könnte es für die Gemeinschaftswährung in der neuen Woche schwierig werden.