Genf wird Anfang Juli 2026 zum globalen Brennpunkt für Debatten über künstliche Intelligenz. Vom 7. bis 10. Juli richtet die Internationale Fernmeldeunion ITU im Kongresszentrum Palexpo den siebten «AI for Good Global Summit» aus, der als weltweit bedeutendste Plattform für den Einsatz von KI im Dienst einer nachhaltigen und inklusiven Entwicklung gilt. Der Gipfel wird gemeinsam mit der Schweiz organisiert; Bundesrat Albert Rösti, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, hält die Eröffnungsrede. Die Veranstaltung bringt Führungspersönlichkeiten aus Regierungen, Industrie, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und der technischen Fachwelt zusammen.

Im Zentrum steht die Frage, wie KI von der Strategie in die praktische Anwendung überführt werden kann. «Während künstliche Intelligenz den Schritt von der Strategie zur praktischen Anwendung vollzieht, brauchen Länder Fähigkeiten, Lösungen sowie internationale Standards, damit KI für alle funktioniert», sagte ITU-Generalsekretärin Doreen Bogdan-Martin. Mit AI for Good wolle die ITU dazu beitragen, technologische Durchbrüche in konkrete Lösungen zur Verbesserung des Lebens zu übersetzen. Rund 40 UN-Organisationen sind in die Organisation eingebunden und unterstreichen die Breite des multilateralen Ansatzes.

Unmittelbar vor dem Gipfel findet am 6. und 7. Juli 2026 im Palexpo erstmals der «Global Dialogue on AI Governance» statt. Diese neue Plattform wurde durch eine Resolution der UN-Generalversammlung geschaffen und wird von Generalsekretär António Guterres begleitet. Ziel ist es, Staaten und weitere Anspruchsgruppen über die Herausforderungen bei Entwicklung und Steuerung von KI in den Austausch zu bringen. Die ITU, die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) sowie das United Nations Office for Digital and Emerging Technologies (ODET) bilden zusammen mit dem Exekutivbüro des Generalsekretärs das gemeinsame Sekretariat; ITU und UNESCO übernehmen die Koordination.

Der Globale Dialog zur KI-Governance ist zeitlich und inhaltlich eng mit AI for Good verknüpft. Die Parallelität soll Synergien zwischen technischen Diskussionen und politischen Debatten schaffen – von der Entwicklung internationaler Standards über Fragen der Souveränität von KI-Systemen bis hin zu deren Verbreitung in Wirtschaft und Gesellschaft. Parallel zu AI for Good tagt vom 6. bis 10. Juli zudem das Forum zum Weltgipfel zur Informationsgesellschaft in Genf. Die dichte Konferenzagenda stärkt die Position des internationalen Genf als zentrales Innovations- und Kooperationszentrum für Digitalisierung und künstliche Intelligenz.

Der Auftritt von Donald Trump Jr. an einem privaten Wirtschaftstreffen in Zürich beschäftigt nun die Schweizer Politik – und die Steuerzahler. Für den Sicherheitsaufwand rund um den Besuch des Sohns des US-Präsidenten kommt nicht die Veranstalterin Davos Lodge auf, sondern der Bund. Die Stadtpolizei Zürich bestätigt, sie habe auf Anweisung des Bundesamts für Polizei Fedpol gehandelt und den gesamten Polizeieinsatz dem Bund in Rechnung gestellt. Damit werden die Kosten über den Bundeshaushalt von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in der ganzen Schweiz getragen.

Trump Jr. war Anfang Juni im Zunfthaus zur Saffran vor einer exklusiven Runde von rund 70 bis 75 Gästen aus Wirtschaft und Politik aufgetreten, organisiert von der Netzwerkplattform Davos Lodge. Das Treffen fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, im Anschluss war ein privates Dinner vorgesehen. Rund um den Anlass wurden in der Zürcher Innenstadt zeitweise Strassen gesperrt und Trams blockiert, ein grösseres Aufgebot von Bundes- und Stadtpolizisten stand neben dem US Secret Service im Einsatz. Zur genauen Höhe der Kosten schweigen sowohl Fedpol als auch Stadtpolizei mit Verweis auf Sicherheitsüberlegungen.

Brisant ist der Fall, weil es sich um ein rein privates Treffen ohne offiziellen Staatsbesuch oder öffentliches Amt des Gastes handelte. Grundsätzlich sieht die Verordnung über den Schutz von Personen und Gebäuden in Bundesverantwortung vor, dass Private die Kosten für Schutzmassnahmen selbst tragen müssen, wenn sie schutzbedürftige Personen einladen. Fedpol beruft sich hier jedoch auf Ausnahmeregelungen: Zum einen jene Bestimmung, wonach auch Personen ohne völkerrechtlichen Status geschützt werden können, «bei denen allerdings der Schutz notwendig ist, damit dem Ansehen der Schweiz nicht geschadet wird». Zum anderen verweist das Amt auf die Möglichkeit einer Abgeltung durch den Bund, wenn ein Anlass eine herausragende Bedeutung und weitreichende Auswirkungen auf die internationalen und wirtschaftlichen Interessen der Schweiz habe. Wie diese Kriterien im konkreten Fall erfüllt sein sollen, kommentiert Fedpol nicht; zu Lagebeurteilungen und Sicherheitsdispositiven äussere man sich «aus taktischen Gründen nicht».

Die Intransparenz sorgt in Zürich für ein politisches Nachspiel. Drei Gemeinderatsmitglieder der SP haben eine Anfrage eingereicht, die insbesondere Klarheit über die Kosten und die Entscheidungsgrundlagen des Bundes einfordern soll. Auch die Veranstalterin Davos Lodge beantwortete die Frage nach einer Beteiligung an den Sicherheitskosten nicht direkt und verwies lediglich darauf, man arbeite im Einklang mit den geltenden Schweizer Vorschriften und stimme sich mit den Behörden ab. Während Insider von sechsstelligen Beträgen für den Zugang zum Netzwerk-Event berichten, bleiben die öffentlichen Kosten des Polizeiaufgebots vorerst unter Verschluss.