Genf wird Anfang Juli 2026 zum globalen Brennpunkt für Debatten über künstliche Intelligenz. Vom 7. bis 10. Juli richtet die Internationale Fernmeldeunion ITU im Kongresszentrum Palexpo den siebten «AI for Good Global Summit» aus, der als weltweit bedeutendste Plattform für den Einsatz von KI im Dienst einer nachhaltigen und inklusiven Entwicklung gilt. Der Gipfel wird gemeinsam mit der Schweiz organisiert; Bundesrat Albert Rösti, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, hält die Eröffnungsrede. Die Veranstaltung bringt Führungspersönlichkeiten aus Regierungen, Industrie, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und der technischen Fachwelt zusammen.

Im Zentrum steht die Frage, wie KI von der Strategie in die praktische Anwendung überführt werden kann. «Während künstliche Intelligenz den Schritt von der Strategie zur praktischen Anwendung vollzieht, brauchen Länder Fähigkeiten, Lösungen sowie internationale Standards, damit KI für alle funktioniert», sagte ITU-Generalsekretärin Doreen Bogdan-Martin. Mit AI for Good wolle die ITU dazu beitragen, technologische Durchbrüche in konkrete Lösungen zur Verbesserung des Lebens zu übersetzen. Rund 40 UN-Organisationen sind in die Organisation eingebunden und unterstreichen die Breite des multilateralen Ansatzes.

Unmittelbar vor dem Gipfel findet am 6. und 7. Juli 2026 im Palexpo erstmals der «Global Dialogue on AI Governance» statt. Diese neue Plattform wurde durch eine Resolution der UN-Generalversammlung geschaffen und wird von Generalsekretär António Guterres begleitet. Ziel ist es, Staaten und weitere Anspruchsgruppen über die Herausforderungen bei Entwicklung und Steuerung von KI in den Austausch zu bringen. Die ITU, die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) sowie das United Nations Office for Digital and Emerging Technologies (ODET) bilden zusammen mit dem Exekutivbüro des Generalsekretärs das gemeinsame Sekretariat; ITU und UNESCO übernehmen die Koordination.

Der Globale Dialog zur KI-Governance ist zeitlich und inhaltlich eng mit AI for Good verknüpft. Die Parallelität soll Synergien zwischen technischen Diskussionen und politischen Debatten schaffen – von der Entwicklung internationaler Standards über Fragen der Souveränität von KI-Systemen bis hin zu deren Verbreitung in Wirtschaft und Gesellschaft. Parallel zu AI for Good tagt vom 6. bis 10. Juli zudem das Forum zum Weltgipfel zur Informationsgesellschaft in Genf. Die dichte Konferenzagenda stärkt die Position des internationalen Genf als zentrales Innovations- und Kooperationszentrum für Digitalisierung und künstliche Intelligenz.

In der Schweiz entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am Sonntag über eine weitreichende Begrenzung der Bevölkerungszahl. Zur Abstimmung steht eine Volksinitiative der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die den Bestand des Landes bis 2050 auf höchstens zehn Millionen Einwohner festschreiben will. Derzeit leben rund 9,1 Millionen Menschen in der Alpenrepublik, darunter etwa 340.000 Deutsche. Die Auszählung der Stimmen beginnt mittags um 12.00 Uhr, Beobachter rechnen mit einem knappen Resultat.

Die SVP, stärkste Kraft im Schweizer Parlament, vermarktet ihren Vorstoß als «Nachhaltigkeitsinitiative». Sie verspricht, mit einer Begrenzung der Zuwanderung Probleme wie Staus auf den Straßen, überfüllte Busse und Bahnen, Wohnungsknappheit, hohe Mieten und steigende Kriminalität in den Griff zu bekommen. Ab einer Schwelle von 9,5 Millionen Einwohnern müsste die Politik nach dem Willen der Initianten konkrete Maßnahmen ergreifen, etwa die Asylvergabe einschränken und den Familiennachzug begrenzen. Nach heutigen Prognosen könnte diese Marke in den 2030er-Jahren erreicht werden.

Reichen diese Einschränkungen nicht aus, sieht die Initiative als weitere Option die Kündigung der vertraglich geregelten Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union vor. Das Abkommen ermöglicht Bürgern aus EU-Staaten bislang einen vergleichsweise einfachen Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt. Eine Aufkündigung hätte nicht nur Konsequenzen für Fachkräfte aus der EU, sondern könnte auch das Verhältnis zum wichtigsten Handelspartner des Landes belasten. Für Deutsche würde ein Ja zur Initiative den Weg zum Arbeiten und Leben in der Schweiz deutlich verkomplizieren.

Bundesrat und Regierungsparteien – mit Ausnahme der SVP – lehnen die Vorlage geschlossen ab. Die Regierung warnt davor, dass ein starrer Bevölkerungsdeckel strukturelle Probleme wie Fachkräftemangel und gesellschaftliche Überalterung nicht löse. Justizminister Beat Jans bezeichnete die Initiative als «leeres Versprechen» und verwies darauf, dass sie neue Unsicherheiten schaffe, ohne die Ursachen von Engpässen auf dem Wohnungs- und Infrastrukturmarkt anzugehen. Umfragen signalisierten lange eine Mehrheit für die Vorlage, zuletzt deutete sich jedoch eine Trendwende an. Angesichts früherer Volksabstimmungen, bei denen die tatsächlichen Ergebnisse zum Teil deutlich von den Erhebungen abwichen, bleibt der Ausgang jedoch offen.