Der Bundesrat schärft die Regeln für die Verantwortung von Grossunternehmen und orientiert sich dabei explizit an neuen, abgeschwächten Vorgaben der Europäischen Union. Kern des Vorhabens ist das Gesetz über die nachhaltige Unternehmensführung (NUFG), das als indirekter Gegenvorschlag zur zweiten Konzernverantwortungsinitiative dienen soll. Die Initiative selbst lehnt die Landesregierung ab, wie sie bereits im Herbst kommuniziert hat. Die Vorlage befindet sich bis zum 9. Juli in der Vernehmlassung.
Ziel des NUFG ist es nach Angaben des Bundesrats, sicherzustellen, dass grosse Schweizer Unternehmen menschenrechtliche Standards einhalten und Umweltbelange berücksichtigen, ohne ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden. Vorgesehen sind spezifische Sorgfaltspflichten zu Menschenrechten und Umwelt. Erfasst würden die rund dreissig grössten Unternehmen des Landes. Damit beschränkt der Bundesrat den Adressatenkreis im Vergleich zu früheren Debatten deutlich.
Gleichzeitig will die Regierung den Kreis der Firmen verkleinern, die zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet sind. Künftig sollen noch etwa 100 Unternehmen entsprechende Berichte vorlegen müssen, aktuell sind es rund 200. Damit reagiert der Bundesrat auf Befürchtungen aus der Wirtschaft vor übermässiger Regulierung und versucht, Berichtsaufwand und regulatorische Dichte zu reduzieren, während zentrale Transparenzpflichten erhalten bleiben.
Neu gesetzlich verankert werden sollen zudem Haftungsregeln, die Verstösse gegen die vorgesehenen Sorgfaltspflichten sanktionierbar machen. Für die Durchsetzung der Normen plant der Bundesrat eine nationale Aufsicht. Diese Aufgabe soll der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) übertragen werden. Sie würde damit neben ihrer bisherigen Rolle in der Prüfungstätigkeit von Revisionsunternehmen eine zusätzliche Regulierungs- und Kontrollfunktion im Bereich der nachhaltigen Unternehmensführung übernehmen.
Knapp zwei Jahre nach einer Messerattacke auf einen orthodoxen Juden in Zürich hat die Jugendanwaltschaft Dielsdorf Anklage gegen den damals 15-jährigen Täter erhoben. Dem heute Jugendlichen wird mehrfacher versuchter Mord vorgeworfen, wie das Bezirksgericht Dielsdorf mitteilte. Der Schweizer mit tunesischen Wurzeln soll am 2. März 2024 einen als orthodox erkennbaren Juden auf offener Strasse mit einem Messer lebensgefährlich verletzt haben. Die Tat soll er nach Angaben der Behörden im Vorfeld angekündigt haben.
Nach Darstellung des Gerichts beschränkt sich der Fall nicht auf den Angriff auf der Strasse. Bereits vor der Tat soll der Jugendliche versucht haben, in eine Synagoge in Zürich einzudringen, um dort Menschen jüdischen Glaubens zu töten. Neben mehrfach versuchtem Mord lauten die Anklagepunkte unter anderem auf Unterstützung einer kriminellen Organisation sowie Aufruf zu Diskriminierung und Hass. In einem nach der Tat veröffentlichten Bekennervideo soll der Teenager der Miliz Islamischer Staat seine Treue geschworen haben; laut Ermittlern hatte er sich offenbar über Jahre vor allem online radikalisiert.
Der Beschuldigte befindet sich weiterhin in einer geschlossenen Institution. Das Jugendgericht Dielsdorf ist zuständig, weil sich dort der frühere Wohnort des Jugendlichen befindet. Die Verhandlungen am Jugendgericht sind grundsätzlich nicht öffentlich; ein Termin für die Hauptverhandlung steht noch nicht fest. Die Jugendanwaltschaft wollte sich auf Anfrage nicht näher zur Anklage äussern, etwa zur Frage, welche Sanktion sie beantragen will.
Der Fall hatte in Zürich und darüber hinaus für erhebliche politische und gesellschaftliche Reaktionen gesorgt. Der Angriff gilt als der schwerste der zuletzt vermehrt registrierten antisemitischen Vorfälle in der Stadt. Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr äusserte sich damals bestürzt und forderte die Ausbürgerung des Angreifers. In jüngster Zeit hatten weitere Fälle von Übergriffen auf Juden in Zürich die Behörden beschäftigt, darunter der Prozess gegen einen 27-Jährigen, der mit einem Messer vor einer Synagoge aufgefallen war und einen jüdischen Jugendlichen geschlagen haben soll, sowie ein Angriff eines 40-jährigen Kosovaren auf einen orthodoxen Juden Anfang Februar.
