Gut ein Jahr vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist die politische Lage an der Waterkant aus Sicht der Wissenschaft alles andere als festgefügt. Zwar gilt die CDU dank der Beliebtheit von Ministerpräsident Daniel Günther klar als Favoritin, doch die Konstellation nach dem Urnengang am 18. April 2027 ist offen. Politikwissenschaftler Wilhelm Knelangen von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel beschreibt die Situation als „insgesamt eigentlich ziemlich offen“. Die Union hatte 2022 mit 43,4 Prozent der Stimmen nur knapp die absolute Mehrheit verfehlt und regiert seither mit den Grünen.

Günther selbst ist dabei einer der wichtigsten Stabilitätsfaktoren für seine Partei. Knelangen bescheinigt dem Regierungschef eine besondere Ausstrahlung: Wer seine Reden höre, begegne „wirklich dem Bundespräsidenten von Schleswig-Holstein“. Günther vermittle in erster Linie ein spezifisches „Schleswig-Holstein-Gefühl“, während konkrete politische Ziele im Hintergrund stünden. Diese Personalisierung der Landespolitik erschwert es den Wettbewerbern, ihn direkt anzugreifen. Parteien wie die SPD sind daher gezwungen, stärker inhaltlich anzusetzen und den Regierungschef über die Bilanz seiner Landesregierung in die Defensive zu bringen, ohne dabei selbst politisch Schaden zu nehmen.

Gleichzeitig wächst innerhalb der CDU der Druck auf Kurskorrekturen. Knelangen verweist auf Verunsicherung bis in die Kernklientel der Partei hinein. Ein Teil der Basis verbinde die Zusammenarbeit mit den Grünen mit der Sorge um den Markenkern der Union: Wenn die Koalition in dieser Form weiterlaufe, sei das „nicht mehr unsere Partei“, lautet demnach eine verbreitete Kritik. Dies wirft die Frage auf, ob Günther seinem bisherigen Koalitionspartner über 2027 hinaus treu bleibt. Inhaltlich ist die schwarz-grüne Landesregierung mit ambitionierten Projekten unterwegs, etwa dem Ziel, Schleswig-Holstein bis 2040 und damit fünf Jahre früher als der Bund klimaneutral zu machen – ein Kurs, der intern nicht nur Zustimmung findet.

Parallel rückt eine weitere Variable in den Blick: der mögliche Wiedereinzug der AfD in den Kieler Landtag. Derzeit sind neben CDU und Grünen nur SPD, FDP und der SSW vertreten. Doch laut Knelangen stehen die Chancen der AfD auf ein Comeback gut. Bei der Bundestags- und der Europawahl erzielte sie auch im Norden zuletzt zweistellige Ergebnisse. Damit könnte sich die parteipolitische Landkarte nach 2027 deutlich verändern und die Koalitionsarithmetik für Günther und die CDU komplizierter werden. Obwohl die Christdemokraten selbst bei zweistelligen Verlusten voraussichtlich stärkste Kraft blieben, dürfte die Regierungsbildung komplexer ausfallen – und die Schaltzentrale in der Staatskanzlei in Kiel entsprechend an Bedeutung gewinnen.

Schülerinnen und Schüler in Österreich, die im Rahmen der staatlichen Digitalisierungsinitiative vergünstigte Laptops oder Tablets erhalten haben, sollen künftig besser vor nicht altersgerechten Online-Inhalten geschützt werden – und zwar nicht nur im Schulnetz. Eine vom Bildungsministerium bereitgestellte neue Sicherheitskonfiguration sorgt dafür, dass Apps und Websites mit radikalen, verstörenden, sexistischen oder pornografischen Inhalten auch dann gesperrt bleiben, wenn die Geräte über öffentliche oder private WLANs etwa im Zug oder im Schnellrestaurant mit dem Internet verbunden sind. Eltern können die Voreinstellungen erweitern und zusätzliche Sperren einrichten.

Seit Ende März steht den Schulen ein zentrales Konfigurationsservice des Ressorts zur Verfügung, mit dem die Jugendschutzeinstellungen automatisiert auf die Endgeräte aufgespielt werden können. Zielvorgabe des Bildungsministeriums ist eine "schnellstmögliche Umsetzung im April". Betroffen sind alle mehr als 600.000 Laptops und Tablets, die seit 2020 im Zuge der Digitalisierungsinitiative an Schülerinnen und Schüler ausgegeben wurden. Die Eltern sollen von den einzelnen Schulen über den Ablauf und den Zeitpunkt der Umstellung informiert werden.

Mit Stichtag 1. April hatten sich nach Angaben des Ministeriums bereits 14 Prozent der Mittel- und Sonderschulen sowie der AHS-Unterstufen an den zentralen Konfigurationsdienst angebunden. Zusätzlich gibt es eine nicht bezifferte Zahl von Schulen, die die Einstellungen eigenständig nach Anleitung umgesetzt haben. Bei der technischen Umsetzung meldet das Ressort bislang einen reibungslosen Verlauf, auch die Lehrergewerkschaft berichtet nach eigenen Angaben derzeit von keinen Beschwerden im Zusammenhang mit der neuen Konfiguration.

Kern des neuen Konzepts ist ein einheitlicher "Basisschutz", der bei Bedarf durch die Erziehungsberechtigten angepasst werden kann. Über das Bildungsportal oder gemäß den Vorgaben der jeweiligen Schule lassen sich einzelne Schutzfunktionen wie Webfilter oder die Installation von Apps individuell aktivieren und deaktivieren. Wer strengere Regeln wünscht, kann mithilfe lokaler Administratorenrechte zusätzliche Schutzsoftware aufspielen, etwa um auch die Bildschirmzeit der Kinder zu begrenzen. Für Eltern, denen der vom Ministerium vorgeschlagene Webfilter beispielsweise aus Datenschutzgründen zu weit geht, ist eine Opt-out-Lösung vorgesehen, mit der sich von Teilen der Voreinstellungen Abstand nehmen lässt.