Die Schweizer Kantone haben das Rechnungsjahr 2025 überwiegend deutlich besser abgeschlossen als ursprünglich budgetiert. Von den 26 Kantonen weisen 20 einen Überschuss aus, nur vier schreiben rote Zahlen. Damit fallen die Ergebnisse in vielen Fällen spürbar positiver aus als erwartet. Dennoch signalisieren die Regierungen, dass sie an einer zurückhaltenden Finanzpolitik festhalten wollen und sehen trotz der soliden Ausgangslage keinen Anlass für grosszügige Mehrausgaben.

Besonders deutlich zeigt sich die Verbesserung im Kanton Bern. Er verzeichnete mit 873 Millionen Franken den höchsten Überschuss aller Kantone – rund 631 Millionen Franken mehr, als im Budget vorgesehen war. Auf der anderen Seite stehen Kantone wie Graubünden und Waadt, die das Rechnungsjahr mit Defiziten von 218,5 Millionen Franken beziehungsweise 156 Millionen Franken abschlossen. Zwei Kantone – Tessin und Schaffhausen – haben ihre Staatsrechnungen für 2025 noch nicht publiziert.

Die vorsichtige Linie der Exekutiven begründen die Kantonsregierungen mit einem unsicheren internationalen Umfeld und den laufenden Sparanstrengungen des Bundes. Diese Faktoren erhöhten den Druck auf die öffentlichen Haushalte und sprächen aus ihrer Sicht dafür, positive Jahresergebnisse nicht sofort in neue, dauerhafte Ausgaben zu überführen. Stattdessen rücken der Abbau struktureller Risiken und die Vorbereitung auf mögliche konjunkturelle Dämpfer in den Vordergrund.

Damit setzt die Mehrheit der Kantone auf Kontinuität: Überschüsse werden vorrangig genutzt, um finanzielle Puffer zu stärken und kommenden Belastungen zu begegnen. Vor dem Hintergrund externer Unsicherheiten und einer strafferen Bundespolitik dürfte die Diskussion über die Verwendung der unerwartet hohen Einnahmen aber an Schärfe gewinnen – etwa mit Blick auf Investitionen in Infrastruktur, soziale Leistungen oder Steuerentlastungen. Vorerst überwiegt jedoch die Sorge, dass die aktuell guten Zahlen kein Garant für dauerhaft entspannte Kantonsfinanzen sind.

Der Bundesrat schärft die Regeln für die Verantwortung von Grossunternehmen und orientiert sich dabei explizit an neuen, abgeschwächten Vorgaben der Europäischen Union. Kern des Vorhabens ist das Gesetz über die nachhaltige Unternehmensführung (NUFG), das als indirekter Gegenvorschlag zur zweiten Konzernverantwortungsinitiative dienen soll. Die Initiative selbst lehnt die Landesregierung ab, wie sie bereits im Herbst kommuniziert hat. Die Vorlage befindet sich bis zum 9. Juli in der Vernehmlassung.

Ziel des NUFG ist es nach Angaben des Bundesrats, sicherzustellen, dass grosse Schweizer Unternehmen menschenrechtliche Standards einhalten und Umweltbelange berücksichtigen, ohne ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden. Vorgesehen sind spezifische Sorgfaltspflichten zu Menschenrechten und Umwelt. Erfasst würden die rund dreissig grössten Unternehmen des Landes. Damit beschränkt der Bundesrat den Adressatenkreis im Vergleich zu früheren Debatten deutlich.

Gleichzeitig will die Regierung den Kreis der Firmen verkleinern, die zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet sind. Künftig sollen noch etwa 100 Unternehmen entsprechende Berichte vorlegen müssen, aktuell sind es rund 200. Damit reagiert der Bundesrat auf Befürchtungen aus der Wirtschaft vor übermässiger Regulierung und versucht, Berichtsaufwand und regulatorische Dichte zu reduzieren, während zentrale Transparenzpflichten erhalten bleiben.

Neu gesetzlich verankert werden sollen zudem Haftungsregeln, die Verstösse gegen die vorgesehenen Sorgfaltspflichten sanktionierbar machen. Für die Durchsetzung der Normen plant der Bundesrat eine nationale Aufsicht. Diese Aufgabe soll der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) übertragen werden. Sie würde damit neben ihrer bisherigen Rolle in der Prüfungstätigkeit von Revisionsunternehmen eine zusätzliche Regulierungs- und Kontrollfunktion im Bereich der nachhaltigen Unternehmensführung übernehmen.