Die Wiener Wirtschaftskammer sieht sich nach einer Serie von Medienberichten und politischen Angriffen mit massiver Kritik an ihrer Vergabepraxis und ihrem Umgang mit Mitgliedsbeiträgen konfrontiert. Im Zentrum steht die Ära des langjährigen Kammerpräsidenten Walter Ruck, der Ende Juli als Präsident und als Obmann des Wiener Wirtschaftsbundes zurückgetreten ist. Unter seiner Führung sind die Ausgaben für PR, Presse- und Medienarbeit laut einer ORF-Recherche von knapp 64.000 Euro im Jahr 2015 auf rund 976.000 Euro für 2024 angestiegen – eine Verfünfzehnfachung binnen weniger Jahre. Die Kammer spricht von einem gestiegenen Kommunikationsbedarf aufgrund mehrerer wirtschaftlicher Krisen seit 2015.

Auffällig sind nach den vorliegenden Recherchen die Konzentration der Honorare auf wenige externe Dienstleister und der Umfang der langfristig vergebenen Aufträge. So wurde die Wiener Kammer eigenen Angaben zufolge parallel von zwei PR-Agenturen betreut: von der Agentur des Kommunikationsberaters Rudolf Fußi sowie von einer Agentur rund um Verleger Wolfgang Rosam. Fußi erhielt demnach für die „Beratung des Präsidenten und des Präsidiums“ mehr als 15.000 Euro pro Monat, Rosam rund 6.500 Euro monatlich. Parallel dazu finanzierte die Kammer gemeinsam mit der Stadt Wien drei Sonderausgaben des Genussmagazins Falstaff, das im Eigentum Rosams steht; pro Ausgabe flossen nach den Berichten zwischen 80.000 und 85.000 Euro aus der Kammerkassa.

Zusätzlichen politischen Sprengstoff liefern Angaben über weitergehende Auftragsvolumina. Laut einer von der FPÖ aufgegriffenen „Krone“-Berichterstattung soll die Agentur Mindworker zwischen 2016 und 2025 rund 4,1 Millionen Euro an Honoraren von der Wiener Wirtschaftskammer erhalten haben. Teil einer monatlichen Social-Media-Pauschale war demnach ausdrücklich auch die Betreuung des Facebook-Auftritts des Kammerpräsidenten. Insgesamt habe die Wiener Kammer seit September 2019 Aufträge über 102 Millionen Euro vergeben, heißt es unter Verweis auf öffentliche Vergabedaten. Die Wirtschaftskammer Österreich komme seit 2019 auf Rahmenvereinbarungen und Aufträge von mehr als 250 Millionen Euro, wobei Werbe- und Marketingdienstleistungen die häufigste Kategorie bilden.

Die politische Opposition nutzt diese Zahlen für scharfe Angriffe. FPÖ-Vertreter sprechen von einem „Selbstbedienungsladen“ und werfen der Kammer „Freunderlwirtschaft“ und PR auf Kosten der Pflichtmitglieder vor. Insbesondere stößt auf, dass Teile der Kommunikationsarbeit für Spitzenfunktionäre – etwa Social-Media-Aktivitäten – von externen Agenturen abgewickelt und aus Kammermitteln bezahlt worden sein sollen. Zuletzt hatte auch der Rechnungshof in einem anderen Zusammenhang kritisiert, dass Ministerien Personalressourcen für die Online-Auftritte von Regierungsmitgliedern einsetzen. Nun fordern Kritiker eine lückenlose Offenlegung sämtlicher Verträge, Geldflüsse und Verantwortlichkeiten.

Die Kammer verweist in schriftlichen Stellungnahmen auf den Ausnahmecharakter der vergangenen Jahre. Seit 2015 sei die Wirtschaft von mehreren Krisen wie Corona-Pandemie, den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf Lieferketten und Energiepreise sowie vom Fachkräftemangel betroffen gewesen. Um die Anliegen der Mitgliedsbetriebe zu positionieren und über Unterstützungsangebote zu informieren, sei ein deutlich erhöhter Kommunikationsaufwand notwendig geworden, argumentiert die Organisation. Zugleich kündigt die Wiener Kammer an, Transparenz und Wirtschaftlichkeit künftig stärker in den Vordergrund zu stellen. Wie umfassend Verträge tatsächlich offengelegt und Strukturen nachgeschärft werden, bleibt vorerst offen – ebenso die Frage, ob die Affäre zu personellen oder strukturellen Konsequenzen über den Rücktritt Rucks hinaus führen wird.

Eine anonyme E-Mail an die US-Botschaft in Bern hat kurz vor dem Auftritt von US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos ein Ermittlungsverfahren der Schweizer Bundesanwaltschaft ausgelöst – und zur Festnahme einer WEF-Mitarbeiterin geführt. Inzwischen ist klar: Die gegen die IT-Expertin erhobenen Vorwürfe eines geplanten Attentats waren nicht zu belegen. Die Bundesanwaltschaft teilte mit, die in der Sache eröffneten Ermittlungen wegen strafbarer Vorbereitungshandlungen zu einem Mord seien eingestellt worden.

Die Warnmail war laut Medienberichten der Tamedia-Gruppe wenige Stunden vor Trumps Rede eingegangen. Der anonyme Absender schilderte in fehlerhaftem Englisch eine angeblich „dringliche Bedrohung“ für das Leben des US-Präsidenten in Davos und bezeichnete die später festgenommene Frau iranischer Herkunft als Agentin, die eine entsprechende Operation koordiniert habe. Die US-Botschaft leitete den Hinweis an die Schweizer Behörden weiter; diese erklärten, sie hätten die Warnung „sehr ernst“ genommen und seien „sofort aktiv“ geworden.

Tatsächlich arbeitete die Beschuldigte nicht am Tagungsort in Davos, sondern in der WEF-Zentrale im Genfer Vorort Cologny. Dort wurde sie nach Angaben der Bundesanwaltschaft festgenommen, mehrere Stunden lang bis tief in die Nacht vernommen und ihre Telefone sowie ihr Computer wurden beschlagnahmt und ausgewertet. Im Zuge dieser Maßnahmen habe sich jedoch gezeigt, dass sich keiner der in der anonymen E-Mail erhobenen Punkte erhärten ließ. Für alle Aspekte der Anschuldigungen seien keine Beweise gefunden worden, hieß es zur Begründung für die Einstellung des Verfahrens.

Die betroffene Mitarbeiterin, eine gebürtige Iranerin, war nach den Medienberichten kurz nach dem Vorfall beim WEF nicht mehr beschäftigt. Zu den Gründen äußerte sich die Organisation nicht; auf entsprechende Anfragen gab es zunächst keine Stellungnahme. Damit bleiben nach dem spektakulären Fehlalarm vorerst Fragen offen – etwa zur Herkunft und Glaubwürdigkeit des anonymen Hinweises –, während die Schweizer Strafverfolger den Fall strafrechtlich abgeschlossen haben.