Nach der deutlichen Niederlage der Republikaner bei den US-Midterms ist US-Präsident Donald Trump zum Gegenangriff übergegangen. Während er den haushohen Sieg der Demokraten zunächst zu akzeptieren schien, schürt er nun öffentlich Zweifel am Ergebnis der Kongresswahlen. Trump bezeichnet die aktuelle Entwicklung als einen „riesigen Schritt zurück“ für die Vereinigten Staaten von Amerika.
Über seine Onlineplattform Truth Social hat der Präsident nun konkrete Maßnahmen angekündigt. Er wies Justizminister Todd Blanche am Samstag (Ortszeit) an, Ermittlungen gegen Politiker der Demokratischen Partei aufzunehmen. Diese Drohungen erfolgen als Reaktion auf angekündigte Untersuchungen gegen Trump selbst sowie gegen Mitglieder seiner Regierung.
Die rhetorische Eskalation folgt auf eine kurze Phase der Konzilianz, in der Trump erstaunlich gefasst auf das Debakel seiner Partei reagierte. Nun wittert das Staatsoberhaupt jedoch Erpressung und fordert in seinen Beiträgen auf Truth Social sogar Haftstrafen für seine politischen Gegner. Damit verschärft er den Konflikt zwischen den beiden großen US-Parteien unmittelbar nach der Wahl.
Die Situation in Washington bleibt angespannt, da Trump die rechtlichen Instrumente des Justizministeriums gegen die siegreichen Demokraten einsetzen möchte. Die Motivation für diesen Kurs ist die Abwehr möglicher Untersuchungen gegen seine Verbündeten. Beobachter sehen in diesem Vorgehen einen deutlichen Bruch mit der anfänglichen Akzeptanz des Wahlergebnisses.
