Die Landeshauptfrau von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, hat diese Woche in Brüssel die Interessen der europäischen Regionen bei der anstehenden Reform der EU-Kohäsionspolitik vertreten. Gemeinsam mit Bayern lud sie zum Round Table Summit der "Power Regions of Europe", einem Zusammenschluss von 80 wirtschaftsstarken Regionen, die rund 62 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften und fast die Hälfte der EU-Bevölkerung vertreten. Mikl-Leitner betonte, dass die Regionen nicht als Bittsteller nach Brüssel kämen, sondern als Heimat der produktivsten Industriestandorte, innovativsten Forschungszentren und wettbewerbsfähigsten Unternehmen Europas.

Im Zentrum des Streits steht die geplante Änderung der EU-Kohäsionspolitik, die mit rund 392 Milliarden Euro für die Förderperiode 2021-2027 einen der größten Budgetposten der Union darstellt. Die EU-Kommission plant, Fördermittel künftig nicht mehr direkt an die Regionen auszuzahlen, sondern an die nationalen Regierungen zu überweisen, die dann für die Verteilung zuständig wären. Die Regionen wehren sich gegen diesen Vorschlag mit dem Argument, sie wüssten am besten, wo die Gelder vor Ort effektiv eingesetzt werden können und fürchten Bürokratie sowie Verzögerungen.

Für Niederösterreich sind EU-Förderungen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Seit dem EU-Beitritt Österreichs 1995 hat das Bundesland 760 Millionen Euro aus Brüssel erhalten, mit denen mehr als 6.000 regionale Projekte finanziert wurden. In der aktuellen Förderperiode erhält Österreich rund 1,3 Milliarden Euro, wovon 200 Millionen Euro nach Niederösterreich fließen. Diese Mittel haben Projekte wie das Haus der Digitalisierung in Tulln, den Aufbau von Technopolen in Krems, Tulln und Wiener Neustadt sowie grenzüberschreitende Kooperationen mit Tschechien, der Slowakei und Ungarn ermöglicht.

Die "Power Regions of Europe", die 2024 gegründet wurden und unter dem gemeinsamen Vorsitz von Niederösterreich und Bayern stehen, erneuerten bei ihrem Gipfel in der bayrischen Landesvertretung in Brüssel ihre Forderung nach direkter Mitsprache bei der Gestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens ab 2028. Mikl-Leitner betonte, dass Europa in geopolitisch und wirtschaftlich bewegten Zeiten die richtigen Weichen stellen müsse und dass ein starkes Europa ein Europa der starken Regionen sein müsse. Die Regionen fordern, dass Brüssel nicht über sie, sondern mit ihnen spricht, insbesondere bei der Ausgestaltung der künftigen Förderpolitik.

Seit Beginn der Luftangriffe der USA und Israels auf den Iran sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR mehr als drei Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben worden. Betroffen seien zwischen 600.000 und einer Million Haushalte, teilte die Behörde am Donnerstag in Genf mit. Je nach Haushaltsgröße entspreche das bis zu 3,2 Millionen Menschen, deren bisheriger Wohnort infolge der Kampfhandlungen nicht mehr sicher oder bewohnbar ist.

Die UNHCR-Notfallabteilung rechnet damit, dass die Zahl der Binnenvertriebenen weiter steigen wird. Angesichts der anhaltenden Angriffe sprach der Leiter der Abteilung, Ayaki Ito, von einer „besorgniserregenden Eskalation“ der humanitären Lage im Iran. Die Organisation betont die Notwendigkeit, Zivilisten zu schützen, humanitären Zugang aufrechtzuerhalten und Grenzen für Menschen, die Sicherheit suchen, gemäß internationalen Verpflichtungen offen zu halten.

Der Iran beherbergt seit Jahren große Flüchtlingspopulationen aus Nachbarstaaten, insbesondere aus Afghanistan. Nach UNHCR-Angaben werden diese Menschen nun zusätzlich von den aktuellen Kampfhandlungen erfasst. Viele dieser Familien verfügten über nur sehr begrenzte Unterstützungsnetzwerke und befänden sich daher in einer besonders verwundbaren Lage, warnte Ito.

Die USA und Israel hatten den Angaben zufolge am 28. Februar mit Luftangriffen den Iran-Krieg begonnen. Bereits am ersten Tag der Angriffe wurden der Oberste Führer des Landes, Ayatollah Ali Khamenei beziehungsweise Ayatollah Ali Chamenei, sowie weitere Mitglieder der iranischen Führung getötet. Der Iran reagiert seither mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Ziele in Israel, mehreren Golfstaaten und auf US-Einrichtungen in der Golfregion. Humanitäre Organisationen richten ihren Fokus nun verstärkt auf die Versorgung der Vertriebenen und drängen auf Maßnahmen zur Begrenzung der zivilen Folgen der anhaltenden Kampfhandlungen.