Die USA und der Iran stehen nach Darstellung mehrerer Beteiligter unmittelbar vor einem Abkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs. Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif erklärte auf der Plattform X, Washington und Teheran hätten sich auf einen finalen Text für ein Friedensmemorandum geeinigt. Man sei dem Frieden „noch nie so nahe“ gewesen, sagte auch Irans Außenminister Abbas Araghchi und verwies auf eine sogenannte Islamabad-Absichtserklärung. Pakistan agiert in dem Konflikt als zentraler Vermittler.

US-Präsident Donald Trump sprach von einer „großartigen Einigung“, die sicherstellen solle, dass der Iran „nie“ eine Atombombe erhalte. Nach seinen Worten ist der Text fertig verhandelt und sollte ursprünglich bis zu seinem 80. Geburtstag am Sonntagabend unterzeichnet werden. Teheran stellte eine Zustimmung jedoch erst für die darauffolgenden Tage in Aussicht; iranische Medien berichteten, die Führung in Teheran wolle Trump keinen symbolträchtigen Propaganda-Erfolg zu diesem Termin ermöglichen. Die Unterzeichnung soll nicht bei einer gemeinsamen Zeremonie mit Unterhändlern und Vermittlern, sondern digital erfolgen.

Über die konkreten Inhalte der Vereinbarung kursieren widersprüchliche Angaben. Nach iranischen Darstellungen erklärt das – noch unveröffentlichte – Dokument den Krieg für beendet; dies soll auch für den Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon gelten. Zudem soll der Iran wieder Zugriff auf im Ausland eingefrorene Milliardenguthaben erhalten, die US-Seeblockade solle sofort enden, und Teheran würde im Gegenzug seine Sperre der strategisch wichtigen Straße von Hormus aufheben. Trump betont, der Iran sage in dem Text den Verzicht auf Atomwaffen zu. Westliche Insider verweisen darauf, dass US-Vizepräsident JD Vance und Irans Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf das Memorandum – möglicherweise in Genf – formell billigen sollen.

US-Regierungsvertreter stellen den Zeitplan und die Bedingungen jedoch restriktiver dar. In Hintergrundgesprächen hieß es, der Iran werde erst dann Zugriff auf seine Auslandsvermögen erhalten, wenn er Verpflichtungen etwa bei internationalen Atominspektionen erfüllt habe. Nach der digitalen Unterzeichnung ist demnach eine zweimonatige weitere Verhandlungsphase über konkrete Beschränkungen des iranischen Atomprogramms vorgesehen. Parallel zur diplomatischen Annäherung hält die militärische Spannung an: Das US-Regionalkommando Centcom meldete den Abschuss mehrerer iranischer Drohnen, die Handelsschiffe in der Straße von Hormus bedroht hätten. Irans Außenminister bekräftigte dennoch, die Islamabad-Absichtserklärung sei „noch nie näher“ gewesen – ein Hinweis darauf, dass auf beiden Seiten politischer Wille besteht, den Konflikt in ein verhandeltes Rahmenwerk zu überführen, auch wenn zentrale Fragen zu Sanktionen, Sicherheit im Golf und der Umsetzung von Zusagen weiter umstritten bleiben.

In der Schweiz entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am Sonntag über eine weitreichende Begrenzung der Bevölkerungszahl. Zur Abstimmung steht eine Volksinitiative der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die den Bestand des Landes bis 2050 auf höchstens zehn Millionen Einwohner festschreiben will. Derzeit leben rund 9,1 Millionen Menschen in der Alpenrepublik, darunter etwa 340.000 Deutsche. Die Auszählung der Stimmen beginnt mittags um 12.00 Uhr, Beobachter rechnen mit einem knappen Resultat.

Die SVP, stärkste Kraft im Schweizer Parlament, vermarktet ihren Vorstoß als «Nachhaltigkeitsinitiative». Sie verspricht, mit einer Begrenzung der Zuwanderung Probleme wie Staus auf den Straßen, überfüllte Busse und Bahnen, Wohnungsknappheit, hohe Mieten und steigende Kriminalität in den Griff zu bekommen. Ab einer Schwelle von 9,5 Millionen Einwohnern müsste die Politik nach dem Willen der Initianten konkrete Maßnahmen ergreifen, etwa die Asylvergabe einschränken und den Familiennachzug begrenzen. Nach heutigen Prognosen könnte diese Marke in den 2030er-Jahren erreicht werden.

Reichen diese Einschränkungen nicht aus, sieht die Initiative als weitere Option die Kündigung der vertraglich geregelten Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union vor. Das Abkommen ermöglicht Bürgern aus EU-Staaten bislang einen vergleichsweise einfachen Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt. Eine Aufkündigung hätte nicht nur Konsequenzen für Fachkräfte aus der EU, sondern könnte auch das Verhältnis zum wichtigsten Handelspartner des Landes belasten. Für Deutsche würde ein Ja zur Initiative den Weg zum Arbeiten und Leben in der Schweiz deutlich verkomplizieren.

Bundesrat und Regierungsparteien – mit Ausnahme der SVP – lehnen die Vorlage geschlossen ab. Die Regierung warnt davor, dass ein starrer Bevölkerungsdeckel strukturelle Probleme wie Fachkräftemangel und gesellschaftliche Überalterung nicht löse. Justizminister Beat Jans bezeichnete die Initiative als «leeres Versprechen» und verwies darauf, dass sie neue Unsicherheiten schaffe, ohne die Ursachen von Engpässen auf dem Wohnungs- und Infrastrukturmarkt anzugehen. Umfragen signalisierten lange eine Mehrheit für die Vorlage, zuletzt deutete sich jedoch eine Trendwende an. Angesichts früherer Volksabstimmungen, bei denen die tatsächlichen Ergebnisse zum Teil deutlich von den Erhebungen abwichen, bleibt der Ausgang jedoch offen.