Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der frühere Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ eindringlich vor den Folgen eines starken AfD-Ergebnisses gewarnt. Mit Blick auf die Abstimmung am 6. September sagte der 71-Jährige: „Es geht um alles. Es geht um dieses Land, unser Land, unsere Demokratie – oder ein anderes Land.“ Aktuelle Umfragen sehen die AfD in Sachsen-Anhalt bei bis zu 39 Prozent und damit als mögliche stärkste Kraft. Haseloff kandidiert nicht erneut; er hatte seine Amtsgeschäfte Ende Januar an den bisherigen Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) übergeben.

Trotz der hohen Werte für die AfD zeigte sich Haseloff überzeugt, dass die Partei keine eigene Regierungsmehrheit erreichen werde. „Ich bin mir ziemlich sicher, dass in diesem Lande keine absolute Mehrheit für die AfD hinzubekommen ist“, sagte er. Die aktuellen Umfrageergebnisse führt der CDU-Politiker vor allem auf zwei Faktoren zurück: die wirtschaftliche Entwicklung sowie die Debatten rund um Migration. Diese beiden Themenfelder seien aus seiner Sicht entscheidend für die Stimmungslage im Land und trieben den Zuspruch zur AfD.

Im Gespräch mit Moderator Markus Lanz kritisierte Haseloff insbesondere den Einfluss, den die AfD bereits heute auf die Regierungsbildung in den Ländern habe. „Die AfD bestimmt – bis auf Schleswig-Holstein – in allen Parlamenten, wer regieren kann! Das kann doch nicht sein, dass diese Partei alle Konstellationen in dieser Bundesrepublik Deutschland auf Länder- und auf der Bundesebene bestimmt! Wo sind wir denn hingekommen?“, sagte er. Lanz entgegnete darauf trocken: „Herr Haseloff, man nennt das Demokratie.“ Haseloff beharrte gleichwohl auf seiner Sicht, wonach die etablierten Parteien stärker eigene Lösungsangebote machen müssten.

Als politische Konsequenz forderte der Ex-Ministerpräsident, die in der Bevölkerung besonders präsenten Themen nicht der AfD zu überlassen. „Deswegen müssen wir denen die Themen wegnehmen und die Themen lösen!“, sagte Haseloff. Eine explizite Aussage zu möglichen Koalitionen nach der Wahl in Magdeburg vermied er, machte aber deutlich, dass sein „erstes Ziel“ sei, eine Regierungsbeteiligung der AfD und eine absolute Mehrheit der Partei zu verhindern. In der Runde, zu der auch Journalistin Anne Hähnig („Zeit“) und Wirtschaftsexpertin Ulrike Herrmann gehörten, spannte Haseloff den Bogen bis zur Weimarer Republik und zeichnete die Lage in Sachsen-Anhalt als Testfall dafür, wie stabil das politische System mit einem anhaltend starken AfD-Einfluss umgehen kann.

Der Zürcher FDP-Stadtrat Michael Baumer verzichtet auf eine Kandidatur für das Stadtpräsidium und will stattdessen im Departement der Industriellen Betriebe bleiben. Damit schwinden die Aussichten auf einen ernsthaften bürgerlichen Gegenkandidaten für den SP-Politiker Raphael Golta im zweiten Wahlgang am 10. Mai deutlich. Baumer erklärte, er könne in seinem heutigen Ressort «konkret etwas für die Stadt Zürich bewegen» und wolle laufende Projekte konsequent vorantreiben.

Ob Baumer sein bisheriges Departement in der neuen Legislatur tatsächlich behalten kann, ist allerdings offen. Parlamentarierinnen und Parlamentarier der linken Parteien haben ihre Stadträte bereits aufgefordert, Gespräche über eine Neuverteilung der Ressorts aufzunehmen. Dies könnte zu Verschiebungen in der Stadtregierung führen, unabhängig vom Ausgang der Präsidiumswahl.

Die FDP steht nach dem Entscheid ohne eigene Kandidatur für das höchste Stadtamt da. Ihr ursprünglicher Anwärter, Përparim Avdili, verpasste den Einzug in den Stadtrat und ist damit für den zweiten Wahlgang nicht wählbar. Die Partei will keine Wahlempfehlung abgeben. Damit fällt eine koordinierte Unterstützung für einen bürgerlichen Schulterschluss weg. Auch der GLP-Stadtrat Andreas Hauri, der als weiterer potenzieller Herausforderer Goltas gehandelt wurde, hat klar gemacht, dass er das Gesundheits- und Umweltdepartement weiterführen will.

Für Golta verbessert sich die Ausgangslage damit deutlich, auch wenn eine stille Wahl rechtlich nicht möglich ist. Im ersten Wahlgang am 8. März verpasste er das absolute Mehr von 57'562 Stimmen um 2'730 Stimmen. Avdili kam als stärkster Herausforderer auf 28'053 Stimmen, der SVP-Kandidat Ueli Bamert auf 15'072 und die GLP-Kandidatin Serap Kahriman auf 10'602 Stimmen. Deutlich abgeschlagen lagen Marcel Bühler (FL Züri) mit 944 und der Parteilose Peter Vetsch mit 409 Stimmen; auf weitere Vereinzelte entfielen 5'210 Stimmen. Ohne prominente Konkurrenz dürfte der zweite Wahlgang zur Bestätigung dieses Kräfteverhältnisses werden.