Die Schweiz hält ihre Zahlungen an die USA für das bodengestützte Luftverteidigungssystem Patriot weiterhin zurück. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) informierte den Bundesrat, dass am Zahlungsstopp festgehalten werde, solange aus Washington keine verbindlichen Angaben zu Lieferterminen und Zahlungsmeilensteinen vorliegen. Hintergrund ist eine von den USA angekündigte Verzögerung der Patriot-Lieferung um mehrere Jahre. Die US-Seite hatte die Reihung der Auslieferungen zugunsten anderer Empfänger geändert – zunächst zugunsten europäischer Nato-Staaten, die Systeme an die Ukraine abgegeben hatten, später auch mit Verweis auf zusätzliche Bedarfe im Nahen Osten.

Aus Sicht der Schweiz verändert diese Repriorisierung zentrale vertragliche Grundlagen der Beschaffung. Offene Punkte betreffen insbesondere den Zeitplan, mögliche Kostenfolgen und die Ausgestaltung des Zahlungsplans. Bern stoppte daher bereits im Herbst die Einzahlungen in den US-Trust-Fund, über den Beschaffungen im Rahmen des Programms Foreign Military Sales (FMS) abgewickelt werden. Über diesen Fonds laufen nicht nur die Patriot-Zahlungen, sondern auch jene für die F-35A-Kampfflugzeuge und Ersatzteile für die F/A-18-Flotte.

Recherchen und eine Bestätigung durch das VBS zeigen allerdings, dass die USA den Schweizer Zahlungsstopp teilweise umgehen. Zahlungen, welche die Schweiz für die F-35A geleistet hatte, wurden von der zuständigen US-Behörde DSCA in den vergangenen Monaten zur Finanzierung der Schweizer Patriot-Beschaffung eingesetzt und an Hersteller Raytheon weitergeleitet. Rechtlich ist dieses Vorgehen innerhalb des FMS-Systems zulässig, politisch aber in Bern «völlig unbefriedigend», wie der Schweizer Rüstungschef es beschrieben hat. In der Praxis besteht das Risiko, dass die Schweiz die Systeme vorfinanziert, ohne über gesicherte Liefertermine zu verfügen.

Gleichzeitig erhöht die US-Regierung den Druck. Nach Angaben aus Schweizer Kreisen wies Washington darauf hin, dass bei einem Unterschreiten eines bestimmten Liquiditätsniveaus im Trust Fund Programme suspendiert oder gar gekündigt werden könnten. Betroffen wäre dann nicht nur das Patriot-Projekt, sondern das gesamte Schweizer FMS-Portfolio mit den USA. Das verschärft den Zielkonflikt in Bern: Einerseits will die Regierung mit dem Zahlungsstopp Druck auf verbindliche Zusagen ausüben, andererseits gilt es, zentrale Rüstungsvorhaben wie die Beschaffung der neuen F-35A-Kampfflugzeuge nicht zu gefährden.

Für die Schweiz steht damit mehr auf dem Spiel als nur ein einzelnes Luftverteidigungssystem. Die Verzögerungen bei Patriot, das Umleiten von Geldern aus anderen Projekten und der drohende Liquiditätsengpass im Trust Fund legen die Abhängigkeit der Schweizer Sicherheitspolitik von US-Rüstungsprogrammen offen. Zugleich zeigt der Fall, wie stark internationale Prioritätenverschiebungen – etwa im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine oder der Lage im Nahen Osten – auf langfristig geplante Beschaffungen mittelgrosser Staaten durchschlagen können.

Das See-Spital in Horgen reorganisiert seine Finanzierung mit einem Sale-and-Lease-Back-Geschäft: Die Liegenschaft am Standort Horgen – Gebäude und Grundstück – wird an die auf Spitalimmobilien spezialisierte Infracore SA veräussert und im Rahmen eines langfristigen Mietvertrags zurückgemietet. Die von der an der SIX kotierten Beteiligungsgesellschaft Aevis Victoria kontrollierte Infracore wird damit neue Eigentümerin der Infrastruktur, während das See-Spital die bestehenden Flächen unverändert weiter nutzt.

Im Zentrum der Transaktion steht die Refinanzierung einer ausstehenden Anleihe des See-Spitals über 100 Millionen Franken, die am 3. Juli 2026 zur Rückzahlung fällig wird. Die Obligation war vor acht Jahren zur Finanzierung eines Neubaus aufgenommen worden. Durch den Verkauf der Liegenschaft und den anschliessenden Rückmietvertrag schafft das Spital nach eigenen Angaben eine solide Basis für die Ablösung der fälligen Schuld und stärkt seine finanzielle Basis.

Mit Infracore holt sich das See-Spital eine Partnerin mit ausgewiesener Erfahrung im Schweizer Spitalimmobilienmarkt an Bord. Das Portfolio des Immobilienunternehmens umfasst rund 47 Liegenschaften an 19 Standorten, darunter die Privatklinik Bethanien in Zürich und das Spital Zofingen. Der langfristige Mietvertrag soll den Spitalbetrieb in Horgen nachhaltig absichern; die medizinischen Leistungen können auf der bestehenden Infrastruktur aufbauen, während immobilienbezogene Aufgaben bei Infracore gebündelt werden.

Strategisch eröffnet die Transaktion dem See-Spital zusätzlichen Spielraum: Durch die Freisetzung von gebundenem Kapital sollen Mittel für den Ausbau des medizinischen Angebots, Investitionen in medizintechnische Ausstattung und die weitere Digitalisierung bereitgestellt werden. Im Unterschied zu anderen Häusern im Kanton Zürich, die mit deutlich schwierigeren Refinanzierungsbedingungen konfrontiert sind, setzt das See-Spital damit frühzeitig auf eine strukturelle Lösung über den Immobilienmarkt, um seine langfristige Ausrichtung als Gesundheitscampus zu festigen.