Europäische Aktien haben am Mittwoch deutlich zugelegt, angetrieben von der Hoffnung auf eine Entspannung im Konflikt mit dem Iran. Auslöser waren Aussagen von US-Präsident Donald Trump, der ein mögliches Ende der Angriffe auf den Iran in zwei bis drei Wochen in Aussicht stellte. Die Märkte in den USA und in Fernost hatten daraufhin bereits kräftig vorgelegt; die Handelsplätze in Paris, London und Zürich schlossen sich der Aufwärtsbewegung an, wenn auch mit etwas moderateren Zuwächsen.

Der Leitindex der Eurozone, der EuroStoxx 50, gewann im Tagesverlauf rund 2 Prozent auf etwa 5679 Punkte. Auch ausserhalb des Euroraums drehten die Märkte deutlich ins Plus: Der Schweizer SMI stieg um gut 1,4 Prozent auf knapp 12.964 Zähler, der britische FTSE 100 legte um knapp 2 Prozent auf gut 10.374 Punkte zu. An den europäischen Börsen dominierten Erholungsbewegungen, insbesondere in zuvor stark belasteten Branchen.

Im Fokus standen vor allem Bankwerte, die nach einer Phase spürbarer Schwäche zu den Gewinnern des Tages zählten. Die Branche hatte im vergangenen Jahr kräftig zugelegt, war in den vergangenen Wochen jedoch wegen wachsender Konjunktursorgen infolge des Iran-Krieges unter Druck geraten. Nun griffen Investoren wieder zu – unter anderem lagen Papiere von BNP Paribas mit einem Aufschlag von über vier Prozent gut im Rennen. Auch Aktien zyklischer Sektoren und Teile des Reise- und Luftfahrtsegments waren gesucht, während der Energiesektor als einziger im Minus notierte.

Die Kursgewinne gingen jedoch nicht mit ausgelassener Stimmung einher. "Die Stimmung der Investoren hellt sich zwar etwas auf, dennoch zeigt sich noch keine Euphorie an den europäischen Handelsplätzen", sagte Andreas Lipkow, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Marktbeobachter verweisen auf das weiter bestehende Konfliktrisiko: "Der Konflikt ist nicht gelöst und der Zeitplan bleibt unsicher", betonte Maximilian Wienke vom Broker eToro. Auch die Ölpreisentwicklung signalisiert eher verhaltenen Optimismus – die Notierungen sind zwar mehrfach kurzfristig unter die Marke von 100 US-Dollar gefallen, sind aber bislang nicht nachhaltig eingebrochen. Entsprechend gaben Öl- und Energieaktien nach, ohne dass es zu dramatischen Verkäufen kam.

Die Schweiz hält ihre Zahlungen an die USA für das bodengestützte Luftverteidigungssystem Patriot weiterhin zurück. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) informierte den Bundesrat, dass am Zahlungsstopp festgehalten werde, solange aus Washington keine verbindlichen Angaben zu Lieferterminen und Zahlungsmeilensteinen vorliegen. Hintergrund ist eine von den USA angekündigte Verzögerung der Patriot-Lieferung um mehrere Jahre. Die US-Seite hatte die Reihung der Auslieferungen zugunsten anderer Empfänger geändert – zunächst zugunsten europäischer Nato-Staaten, die Systeme an die Ukraine abgegeben hatten, später auch mit Verweis auf zusätzliche Bedarfe im Nahen Osten.

Aus Sicht der Schweiz verändert diese Repriorisierung zentrale vertragliche Grundlagen der Beschaffung. Offene Punkte betreffen insbesondere den Zeitplan, mögliche Kostenfolgen und die Ausgestaltung des Zahlungsplans. Bern stoppte daher bereits im Herbst die Einzahlungen in den US-Trust-Fund, über den Beschaffungen im Rahmen des Programms Foreign Military Sales (FMS) abgewickelt werden. Über diesen Fonds laufen nicht nur die Patriot-Zahlungen, sondern auch jene für die F-35A-Kampfflugzeuge und Ersatzteile für die F/A-18-Flotte.

Recherchen und eine Bestätigung durch das VBS zeigen allerdings, dass die USA den Schweizer Zahlungsstopp teilweise umgehen. Zahlungen, welche die Schweiz für die F-35A geleistet hatte, wurden von der zuständigen US-Behörde DSCA in den vergangenen Monaten zur Finanzierung der Schweizer Patriot-Beschaffung eingesetzt und an Hersteller Raytheon weitergeleitet. Rechtlich ist dieses Vorgehen innerhalb des FMS-Systems zulässig, politisch aber in Bern «völlig unbefriedigend», wie der Schweizer Rüstungschef es beschrieben hat. In der Praxis besteht das Risiko, dass die Schweiz die Systeme vorfinanziert, ohne über gesicherte Liefertermine zu verfügen.

Gleichzeitig erhöht die US-Regierung den Druck. Nach Angaben aus Schweizer Kreisen wies Washington darauf hin, dass bei einem Unterschreiten eines bestimmten Liquiditätsniveaus im Trust Fund Programme suspendiert oder gar gekündigt werden könnten. Betroffen wäre dann nicht nur das Patriot-Projekt, sondern das gesamte Schweizer FMS-Portfolio mit den USA. Das verschärft den Zielkonflikt in Bern: Einerseits will die Regierung mit dem Zahlungsstopp Druck auf verbindliche Zusagen ausüben, andererseits gilt es, zentrale Rüstungsvorhaben wie die Beschaffung der neuen F-35A-Kampfflugzeuge nicht zu gefährden.

Für die Schweiz steht damit mehr auf dem Spiel als nur ein einzelnes Luftverteidigungssystem. Die Verzögerungen bei Patriot, das Umleiten von Geldern aus anderen Projekten und der drohende Liquiditätsengpass im Trust Fund legen die Abhängigkeit der Schweizer Sicherheitspolitik von US-Rüstungsprogrammen offen. Zugleich zeigt der Fall, wie stark internationale Prioritätenverschiebungen – etwa im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine oder der Lage im Nahen Osten – auf langfristig geplante Beschaffungen mittelgrosser Staaten durchschlagen können.