
In Berlin rückt eine Regierungsbildung unter Führung der Linken näher. Die Partei einigte sich mit Grünen und SPD auf ein Handlungspaket, das den Umgang mit antisemitischen Vorfällen, Rassismus und organisierter Kriminalität regelt und damit eine zentrale Hürde für rot-grün-rote Sondierungsgespräche aus dem Weg räumt. Grüne und SPD hatten eine solche Vereinbarung zur Voraussetzung für formelle Gespräche gemacht, nachdem mehrere Vorfälle bei der Linken für Besorgnis bei den potenziellen Partnern gesorgt hatten.
In der gemeinsamen Vereinbarung bekennen sich die drei Parteien zu einem umfassenden Schutz jüdischen Lebens in der Hauptstadt. „Wir schützen jüdisches Leben, stärken das Miteinander und setzen uns für Frieden und Verständigung ein“, heißt es demnach. Das Existenzrecht Israels wird als „unverhandelbar“ bezeichnet. Zugleich bekräftigen Linke, Grüne und SPD, Polizei und Verfassungsschutz in ihrem Auftrag zu stärken, jüdisches Leben in Berlin zu schützen.
Die Parteien ziehen zudem klarere innerparteiliche Grenzen: Mitglieder in Partei- und Fraktionsfunktionen, die gegen die nun beschlossenen Grundsätze verstoßen, müssen mit Konsequenzen bis hin zum Ausschluss rechnen. Über Sanktionen sollen die jeweils betroffenen Fraktionen eigenverantwortlich entscheiden und diese Entscheidungen transparent machen. Parallel vereinbarten die Partner, Kontakte zur organisierten Kriminalität strikt zu meiden; Senatsmitglieder, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie die Parteien insgesamt sollen eine „klare Distanz“ zu entsprechenden Personen und Netzwerken wahren.
Auf dieser Grundlage wollen Linke, Grüne und SPD nun direkt in Sondierungsgespräche einsteigen. Teams dafür sind bereits seit Längerem benannt. Die Gespräche sollen klären, ob und unter welchen Bedingungen anschließende Koalitionsverhandlungen erfolgversprechend wären. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden, gefolgt von CDU, AfD, Grünen und SPD. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD hat ihre Mehrheit verloren. Die Linke setzt nun auf ein rot-grün-rotes Bündnis, in dem sie mit ihrer Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen könnte.

Mit einem betont unterhaltsamen und zugleich programmatischen Auftritt hat der Kanton Schwyz seine Rolle als Gastkanton an der 83. Olma in St. Gallen übernommen. Bereits die offizielle Eröffnungsfeier im Theater St. Gallen zeigte, wie breit sich der Innerschweizer Kanton präsentieren will – kulturell, politisch und touristisch. Unter dem Motto «Schwyz liefert» rückt der Kanton während elf Tagen ein gutes Stück weiter nach Osten und nutzt die Publikumsmesse als Schaufenster für seine Produkte, sein Brauchtum und seine Eigenheiten.
Musikalisch setzte Schwyz zum Auftakt auf vertraute Namen mit regionalen Wurzeln: Unter der geistreichen, pointierten Moderation der Schwyzer Dirigentin Graziella Contratto spannten Jodlerin Nadja Räss, Schwyzerörgeler Markus Flückiger, Kontrabassist Pirmin Huber, Violinist Raphael Nussbaumer, das Ensemble Kulturschock mit Mezzosopranistin Lydia Opilik sowie Sängerin Linda Elys den Bogen von Volksmusik über Klassik bis Pop. Das Publikum im Stadttheater dankte den Schwyzer Klängen, die sonst eher zwischen Mythen und Rigi zuhause sind, mit tosendem Applaus.
Auch die Bundespolitik war prominent vertreten. Bundesrat Guy Parmelin eröffnete die Messe traditionsgemäss mit einem Ferkel – in diesem Jahr mit Säuli Vivienne, das sich beim Fototermin mit lautem Quieken gegen den Auftritt wehrte. Der Landwirtschaftsminister nutzte die Bühne, um die Olma als «herausragenden Begegnungsort» zwischen Konsumenten und Landwirtschaft zu würdigen und sprach von einer «Schweiz im Kleinformat», in der Fachleute, Familien, Politiker und Tiere zusammenkommen. Gleichzeitig verwies er auf die «Ernsthaftigkeit der Lage» für die Landwirtschaft, etwa mit Blick auf Trockenheit und grosse Hitze im vergangenen Sommer.
Der Schwyzer Landammann Sandro Patierno und Regierungsrätin Petra Steimen-Rickenbacher, Präsidentin des Organisationskomitees für den Gastkanton-Auftritt, stellten den Kanton ins Zentrum. Patierno zeigte sich besonders stolz auf den in Übergrösse ausgestellten Bundesbrief, das Hölloch und die legendären Wetterpropheten und spielte im Bühnengespräch mit Contratto mit dem Motto «Schwyz liefert». Humor bewies er auch, als er – gefragt nach seinen Lieblingstieren – Wildsäue, Wölfe und die Asiatische Hornisse nannte und festhielt, der Kanton Schwyz «liefere» auch in dieser Hinsicht. Verwaltungsratspräsident Markus Streckeisen erklärte die Olma schliesslich offiziell für eröffnet und erinnerte daran, dass die Messe aus dem Zusammenspiel vieler Menschen und Partnerschaften entstehe.
Während der elf Messetage, die in St. Gallen als «fünfte Jahreszeit» gelten, setzt der Gastkanton auf ein Konzept mit zahlreichen Boxen, in denen Besucher Produkte und Bräuche aus Schwyz entdecken können. Neben Klassikern wie der Degustationshalle bleibt auch das traditionelle Säulirennen um 16 Uhr ein Publikumsmagnet. Für Bundesrat Parmelin, der direkt von einem Staatsbesuch in Neu-Delhi an den «etwas kleineren Flughafen» Altenrhein reiste, ist der Gang durch die Olma mehr als Folklore: Er bezeichnete den offenen Dialog zwischen Produzenten, Verarbeitern, Händlern, Konsumenten und Regulierungsbehörden als zentral – eine Botschaft, die zum Selbstverständnis der Messe und zum Auftritt des Gastkantons gleichermassen passt.